Strafrechtsentschädigungsgesetz

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Als Ausgangspunkt, um das Allgemeinwohl zu bestimmen, ist der Schutz des Eigentums i. Bestandsschutzes zu sehen. Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Eigentums in der Verfassungsordnung.

Das Allgemeinwohlerfordernis kann auch vorliegen, wenn die Enteignung zugunsten eines Privaten erfolgt. Ergibt sich das Allgemeinwohlbedürfnis schon aus dem Unternehmensgegenstand selbst, bestehen keine Bedenken, eine Enteignung zugunsten eines Privaten vorzunehmen.

Zur Sicherung der Energieversorgung werden Grundstücke zugunsten eines privaten Energieversorgers enteignet. Hat die private Unternehmenstätigkeit nur einen mittelbaren Bezug zum Allgemeinwohl, dann muss der Gesetzgeber im Enteignungsgesetz den Zweck der Enteignung genau umschreiben, die Voraussetzungen der Enteignung und das Verfahren zu ihrer Ermittlung selbst festlegen und ausreichende Vorkehrungen zur dauerhaften Sicherung des mit der Enteignung verfolgten Allgemeinwohls treffen.

Ein Automobilunternehmen will in einer strukturschwachen Region eine Teststrecke errichten. Zu diesem Zweck sollen Privatgrundstücke enteignet werden.

Der Unternehmensgegenstand ist in erster Linie auf Gewinnerzielung gerichtet. In zweiter Linie ergibt sich ein Allgemeinwohlinteresse in Form der Wirtschaftsförderung, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Da die privaten Interessen hier im Vordergrund stehen, muss der Gesetzgeber im Enteignungsgesetz die erhöhten Anforderungen beachten. Die Enteignung muss mit Blick auf den Eigentumseingriff geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Sie kommt immer nur als letztes Mittel zur Durchsetzung des Allgemeinwohlbedürfnisses in Betracht. Ein für Allgemeinwohlzwecke benötigtes Grundstück wird enteignet, weil sich die Behörde nicht die Mühe der Verhandlungen über einen Kaufvertrag machen will.

Die Behörde muss zunächst ernsthaft versuchen, das Grundstück auf diese Weise zu erlangen, vgl. Die Enteignung ist streng gebunden an die Voraussetzung eines konkreten Allgemeinwohlbedürfnisses.

Wird der Zweck der Enteignung in der Folgezeit nicht realisiert, entsteht grundsätzlich ein Rückübertragungsanspruch aus Art.

Ein Grundstück wird enteignet um Verkehrswege zu errichten. Aus Kostengründen und wegen fehlenden Bedarfs wird dieser Zweck nicht weiterverfolgt.

Das Projekt wird aufgegeben. Damit wird eine Verbindung Junktim zwischen der Ermächtigung zur Enteignung und der dafür zu gewährenden Entschädigung hergestellt.

Nur wenn ein solches Junktim besteht und es den Anforderungen des Art. Fehlt sie oder werden die Anforderungen des Art.

Der Enteignungsakt selbst ist dann rechtswidrig. Er ist nur im Wege des Primärrechtsschutzes zu beseitigen. Eine Entschädigung scheidet aus.

Die salvatorischen Klauseln spielen seit dem Nassauskiesungsbeschluss des BVerfG keine Rolle mehr, da der enge Enteignungsbegriff gilt.

Er hat zur Folge, dass eine Enteignung wegen der formalen Anbindung an ein Gesetz vorhersehbar und damit auch bestimmbar ist, so dass sich die Entschädigung daran ausrichten kann.

Sollte dennoch wider Erwarten eine salvatorische Klausel eine Rolle spielen, so ist sie als verfassungswidrig zu qualifizieren.

Die Enteignung ist auf eine fehlerhafte Rechtsgrundlage gestützt und muss im Wege des Primärrechtsschutzes angegriffen werden.

Es wird keine Entschädigung geleistet. Der Anspruch wegen Enteignung ist auf Entschädigung gerichtet.

Entschädigung ist kein Schadensersatz. BGB ist im Rahmen einer Entschädigung nicht möglich. Die Entschädigung gewährt einen Wertausgleich für den durch die Enteignung entstandenen Vermögensverlust.

Schadensersatz bedeutet dagegen, dass der Geschädigte so gestellt wird, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde.

Der Unterschied wird erkennbar bei dem Aspekt des entgangenen Gewinns: die Entschädigung deckt ihn nicht ab, der Schadensersatz wohl.

Die Entschädigung erfolgt grundsätzlich in Geld, kann aber auch im Falle einer Grundstücksenteignung in der Stellung von Ersatzland erfolgen, z.

Die Höhe bzw. Das bedeutet grundsätzlich vollen Ausgleich des Vermögensverlustes. Der Verlust an Vermögen bemisst sich nach dem Verkehrswert.

Der Verkehrswert wird bei Grundstücken z. Mit erfasst von der Entschädigung sind auch unmittelbare Folgeschäden u. Anspruchsgegner ist derjenige, der durch die Enteignung begünstigt wird.

Erfolgt sie zugunsten des Staates , dann ist das der Verwaltungsträger, dessen Aufgabenerfüllung die Enteignung dient. Erfolgt sie zugunsten eines Privaten, dann ist er als Begünstigter entschädigungspflichtig.

Sind mehrere Begünstigte vorhanden, so leisten sie als Gesamtschuldner Entschädigung. Hinsichtlich des Rechtsweg s ist Art. Danach ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

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Geschützt ist auch der sog. Geschützt ist der Gewerbebetrieb nur in seinem konkreten Bestand. Sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche Versichertenrenten werden z.

Nicht geschützt sind das Vermögen als solches sowie Vorteile, die sich aus dem Fortbestand einer günstigen Gesetzeslage ergeben.

Dessen Umfang wird danach bestimmt, welche Befugnisse dem Eigentümer zum Zeitpunkt des Grundrechtseingriffs nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden, die Eigentümerstellung regelnden Gesetzen zukamen.

Es werden also nur bestehende, nicht aber künftige Rechtspositionen geschützt. Ein gezieltes Handeln des Hoheitsträgers ist nicht erforderlich.

Die sog. Die bislang hierzu entschiedenen Fälle sind vielgestaltig und lassen sich kaum typisieren. Auch ein sog.

Die Fälle des qualifizierten Unterlassens betreffen vor allem die rechtswidrige Verweigerung einer Genehmigung. BGHZ 32, ff.

Ist ein Eingriff nur deshalb rechtswidrig, weil er an einem formellen Fehler leidet, so begründet er keinen Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff BGHZ 58, , f.

Von der Rechtsprechung wird verlangt, dass der Eingriff durch das Allgemeinwohl motiviert ist vgl. Ob dieses aus Art. Es werden nicht nur Kausalitätsfragen, sondern auch diesem Begriff dogmatisch eigentlich nicht zuzuordnende Fragen der wertenden Zurechnung von Schadensfolgen und die Abgrenzung zwischen den Risikobereichen von Betroffenem und Staat behandelt BGHZ , 19, 21; vgl.

Für die Bejahung der Unmittelbarkeit reicht die Kausalität allein allerdings nicht aus. Es genügt auch nicht, wenn der Hoheitsträger eine Gefahrenlage geschaffen hat, die erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände zu einer Eigentumsbeeinträchtigung geführt hat.

BGHZ , , f. Dagegen muss der Eingriff nicht zielgerichtet sein. Das Merkmal der Finalität wurde von der Rechtsprechung für den Tatbestand des enteignungsgleichen Eingriffs aufgegeben vgl.

Ein Verschulden des rechtswidrig handelnden Hoheitsträgers ist kein Tatbestandsmerkmal des enteignungsgleichen Eingriffs.

Der Betroffene ist verpflichtet, alles ihm Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um den Schadenseintritt durch Einlegung eines Rechtsmittels abzuwehren.

Dabei dürfen aber nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Besteht der rechtswidrige Eingriff dagegen im Erlass einer Rechtsverordnung oder Satzung oder in einem dem Betroffenen nicht mitgeteilten förmlichen Akt, so sind die Anforderungen an die Prüfungsobliegenheit geringer anzusetzen vgl.

Als allgemeine Faustformel kann gelten, dass die Verpflichtung zur Einlegung eines Rechtsmittels dann besteht, wenn die Überprüfung deutliche Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit ergibt.

Nach der Rechtsprechung des BGH kann nämlich über Ausgleichsansprüche des Betroffenen nur im Planfeststellungsverfahren selbst entschieden werden, so dass eine Ersatzentscheidungszuständigkeit der Zivilgerichte im Rahmen der Prüfung eines enteignungsgleichen Eingriffs nicht mehr besteht BGHZ 95, Dieses Ergebnis wird mit der besonderen Bedeutung des verwaltungsgerichtlichen Primärrechtsschutzes für den Bestandsschutz im Rahmen des Art.

BGHZ 90, 17, Dem Betroffenen verbleibt allenfalls ein Entschädigungsanspruch hinsichtlich derjenigen Nachteile, die er durch die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln nicht hätte abwenden können.

Der Gebrauch von Rechtsmitteln ist also dann nicht erforderlich, wenn dadurch der Schadenseintritt nicht hätte vermieden werden können.

Dies gilt zum einen für hoheitliche Realakte, die plötzlich eintretende Schädigungen verursachen, und zum anderen für unvermeidbare Verzögerungsschäden bei rechtswidriger Vorenthaltung einer Bau- oder Gewerbeerlaubnis vgl.

Mansel, NJW , 89, 90 f. Da nach alter Rechtslage die Verjährungsfrist 30 Jahre betrug, ist bei den Altfällen die Verjährung anhand der Überleitungsvorschrift des Art.

Aufgrund der inneren Verwandtschaft von Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch ist die Vorschrift zur Regelung der Höchstfristen gem. Die Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsregelung ist allerdings nicht völlig unumstritten.

In Bayern ist Art. Anders als bei der Verjährung wird der Anspruch dadurch beseitigt. Um schadensersatzpflichtig zu werden, muss zwischen der Handlung des Schädigers und dem Schaden ein Zusammenhang bestehen.

Man bezeichnet diesen Zurechnungszusammenhang mit dem Begriff der Kausalität. Dabei wird im Schadensersatzrecht zwischen haftungsbegründender die Verletzungshandlung führt zur Rechtsgutsverletzung und haftungsausfüllender die Rechtsgutsverletzung führt zum Schaden Kausalität unterschieden.

Unter Kausalität versteht man im naturwissenschaftlichen Sinne jede für den Erfolgseintritt erforderliche Voraussetzung, bei deren Wegfall auch der Erfolg entfiele Condicio-sine-qua-non-Formel.

Die Rechtsprechung korrigiert diese unbefriedigenden Ergebnisse über das Erfordernis der objektiven Zurechnungsfähigkeit oder Sozialadäquanz : Nur wenn die Voraussetzung unter normalen Bedingungen ohne Hinzutreten besonderer unabsehbarer Ursachen zum Erfolg führt, setzt die zivil- wie strafrechtliche Verantwortlichkeit ein.

Nach der Bedingungstheorie ist der Unfall durch Wahl einer zugelassenen Wegstrecke zu vermeiden; auch nach der Adäquanztheorie wäre dieser Schaden dem bewusst StVO-widrig handelnden Fahrer zuzurechnen.

Die Lehre vom Schutzzweck der Norm vermeidet dieses unbillige Ergebnis, indem sie darauf abstellt, dass es Ziel der Sperrung für den Durchgangsverkehr neben der allgemeinen Verkehrssicherheit war, konkret Unfälle zu vermeiden, die durch erhöhtes Verkehrsaufkommen bedingt sind.

Dieser Grundgedanke wird auch auf vertragliche Ansprüche übertragen: Der Verkäufer eines gebrauchten Kfz hatte wahrheitswidrig Unfallfreiheit zugesichert.

Bei einem vom Käufer allein verursachten Unfall wird das Kfz total beschädigt und er selbst verletzt. Im Zivilprozess gelten für die haftungsbegründende und die haftungsausfüllende Kausalität unterschiedliche Regeln.

Es werden aber geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt. Es genügt, je nach Lage des Einzelfalls, eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für den von dem Geschädigten behaupteten Ursachenzusammenhang.

Bei Beweisschwierigkeiten, etwa in der Arzthaftung [13] oder Produzentenhaftung [14] gelten zugunsten des Geschädigten besondere Regeln zur Beweislast.

Ausnahmsweise muss die Rechtswidrigkeit positiv festgestellt werden, wenn sich diese aufgrund der Weite des gesetzlichen Tatbestandes nicht bereits aus dessen Verletzung ergibt.

Dies ist beispielsweise bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wie unerlaubter Fotoabbildung etc. In Einzelfällen kann das Handeln durch einen Rechtfertigungsgrund wie etwa Notwehr gerechtfertigt sein; dann entfällt die Rechtswidrigkeit und folglich die Schadensersatzpflicht.

Mittelbare Verletzungshandlungen und Unterlassungen sind nur dann als rechtswidrig anzusehen, wenn der Schädiger hierbei gegen eine Rechtspflicht — z.

Das deutsche Recht ist vom Prinzip der Totalrestitution auch: Totalreparation beherrscht. Der Geschädigte soll seinen gesamten Schaden ersetzt erhalten.

Wenn der Schädiger aus Verschuldens- oder Gefährdungshaftung Schadensersatz schuldet, ist diese Forderung nicht durch Haftungsgrenzen beschränkt: Er haftet in unbeschränkter Höhe, sofern nicht für Gefährdungshaftungen spezielle Höchsthaftungsgrenzen bestimmt sind so z.

Das Schweizer Recht sieht hingegen eine Minderung der Ersatzpflicht vor, wenn der Schädiger durch eine vollständige Haftung einer Notlage ausgesetzt werden würde und er nicht wenigstens grobfahrlässig gehandelt hat Art.

Das deutsche Schadensersatzrecht ist durch den Grundsatz der Naturalrestitution geprägt. Ist z. Es ist nicht der Zustand herzustellen, der vor dem schädigenden Ereignis bestand der sog.

Die Herstellung dieses Zustandes kann nicht nur bei Vermögensschäden, sondern bei Schäden jeder Art z.

Dieser Geldbetrag kann sogar dann gefordert werden, wenn er tatsächlich nicht anfällt z. Alternativ zum Kostenersatz für die Wiederherstellung beschädigter Sachen kann nach h.

Fall der Schadenskompensation. Demnach ist der Wiederbeschaffungswert einer beschädigten Sachen zu erstatten. Soweit die Herstellung desjenigen Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestünde, nicht möglich ist oder zur Schadlosstellung nicht ausreicht oder der Ersatzpflichtige die Herstellung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführt, tritt an die Stelle der Naturalrestitution die Schadenskompensation in Geld.

Eine Schadenskompensation erfolgt z. Deshalb hat die Rechtsprechung ein Modell entwickelt, nach dem der Verletzte die Wahl zwischen drei Methoden hat.

Soweit ein konkreter Schaden nachweisbar ist, kann dieser nach dem normalen Grundsatz der Naturalrestitution geltend gemacht werden.

Alternativ kommt die Gewinnabschöpfung in Frage, wobei der Schädiger dem Geschädigten den erzielten Gewinn übertragen muss.

Der wichtigste Fall einer Kompensation von Schäden, welche nicht Vermögensschäden sind, ist das Schmerzensgeld.

Aus allen Haftungsgrundlagen wird bei Verletzung von Personen ein Schmerzensgeld zugebilligt z. Im Rahmen der Minderung des Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen ist der Vorteilsausgleich.

Dabei werden die durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vorteile auf den eingetretenen Schaden angerechnet. Reine Kausalität des Vorteils führt jedoch noch nicht zur Verringerung des Schadensersatzanspruchs.

Die Anrechnung muss dem Geschädigten auch zumutbar sein, darf den Schädiger nicht unbillig entlasten und der Geschädigte soll aus dem Schadensfall nicht noch Gewinn schlagen.

Vorteile wie eine wegen einer widerrechtlichen Tötung angefallene Erbschaft nicht angerechnet, ersparte Aufwendungen des Geschädigten z.

Der Geschädigte erhält nur den Teil seines Schadens ersetzt, der nach dieser Gewichtung dem Schädiger zuzurechnen ist.

Eine Mitverantwortlichkeit des Geschädigten lässt jedoch nur in Ausnahmefällen die Haftung des Schädigers ganz entfallen. Vertraglich kann zwischen zwei Parteien auch eine Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen auch Schadenspauschale oder Schadensersatzpauschale vereinbart werden.

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